Einfach abstimmen in der Schweiz

Der Ostschweizer Kanton St.Gallen hat seine Broschüre für die Volksabstimmung optisch und inhaltlich überarbeitet. Neu gibt es zu jeder Abstimmungsvorlage vorab eine Kurzfassung in einfacher Sprache. Sie beschreibt die aktuelle Situation und zeigt, was sich ändert. Zudem enthält sie die wichtigsten Pro- und Contra-Argumente.

Den Ausschlag zur Überarbeitung der Abstimmungsbroschüre gab eine Gesetzesänderung. Am 1. Juni 2023 tritt das neue Gesetz über Initiative und Referendum im Kanton St.Gallen in Kraft. Die einfache Sprache wird darin erstmals explizit in einem Gesetz erwähnt. Artikel 1bis Abschnitt 2 zählt auf, was im erläuternden Bericht zur Abstimmungsvorlage stehen muss. Unter d) heißt es: «eine Kurzfassung des erläuternden Berichts in einfacher Sprache». St.Gallen ist der erste Kanton in der Schweiz, der einfache Sprache in seinen Abstimmungsunterlagen einsetzt. Sie erleichtere Menschen mit Leseschwierigkeiten den Zugang zu wichtigen Informationen und damit die politische Partizipation, schreibt dazu der Kanton in einer Medienmitteilung. Die neue Abstimmungsbroschüre kommt erstmals zu den Abstimmungen vom 18. Juni 2023.

Freiwillig für die Gemeinden

Das geänderte Gesetz betrifft grundsätzlich auch die Gemeinden. Allerdings können sie selbst entscheiden, ob sie einfache Sprache für ihre Abstimmungsunterlagen verwenden wollen. Mit St.Gallen und mit Rapperswil-Jona haben sich bereits die Hauptstadt sowie die zweit grösste Stadt des Kantons dafür entschieden. Die St.Gallerinnen und St.Galler lesen eine einfach verständliche Kurzfassung der Vorlagen allerdings erst im November 2023. Im Juni kommen keine kommunalen Vorlagen zur Abstimmung. Anders in Rapperswil-Jona. Hier stimmt die Bürgerversammlung am 1. Juni 2023 über drei Vorlagen ab. Dazu hat die Stadt im Abstimmungsheft das «Wichtigste in Kürze» in einfacher Sprache publiziert.

Erklärvideos und easyvote.ch

Einfache Sprache oder auch Leichte Sprache ist für die nationalen Abstimmungen derzeit kein Thema. Der Bund publiziert zu den nationalen Vorlagen jeweils als Ergänzung zur Abstimmungsbroschüre Erklärvideos. Sie erklären das Wichtigste sowie die Hauptargumente in einer einfach verständlichen Sprache auf Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch. Zudem gibt es die Erklärvideos auch in den jeweiligen Gebärdensprachversionen.

Die Online-Plattform easyvote.ch bietet ebenfalls Texte in einer einfachen verständlichen Sprache sowie Erklärvideos. Die Plattform ist ein Angebot des Dachverbandes Schweizer Jugendparlamente. Ihr Ziel ist es, junge Menschen zur politischen Teilhabe zu befähigen und zu motivieren.

Bis in allen 26 Kantonen der Schweiz einfache Sprache ein fester Bestandteil in den Abstimmungsunterlagen ist, wird es wohl noch einige Zeit dauern. Nichtsdestotrotz setzen sich immer mehr Kantone und Gemeinden auf verschiedenen Ebenen dafür ein, die Menschen in einer klaren und einfach verständlichen Sprache anzusprechen.

Verweise:

25.05.2023

Andrea Sterchi

AS Sprachbüro / infoeasy.ch
Beratung, Konzeption, Umsetzung
Einfache und Leichte Sprache
Inklusiver Journalismus

Bilder:

  1. Die Cover der früheren und der neu gestalteten Abstimmungsbroschüre (links neu, rechts alt). Bild: Kanton St.Gallen
  2. Die Kurzfassung in einfacher Sprache in der Abstimmungsbroschüre. Bild: Kanton St.Gallen
  3. Screenshot des Bürgerversammlungsheftes für die Bürgerversammlung vom 1. Juni 2023 mit dem Wichtigsten in Kürze in einfacher Sprache. Bild: eigener Screenshot, 25.05.2023

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