Bürgergeld-Gesetz: Einfache Sprache wäre wichtig gewesen

Im Gegensatz zur Leichten Sprache wird die Einfache Sprache in keinem Gesetz oder in einer Vorschrift erwähnt. Das hätte sich mit dem Gesetz zum Bürger-Geld ändern können. Im Koalitionsvertrag der Ampelregierung steht „einfache Sprache“, in der die Eingliederungsvereinbarung geschrieben sein soll.

Damit ist der Vertrag gemeint, den Antragsteller*innen unterschreiben müssen, wenn sie Arbeitslosengeld II und künftig das Bürgergeld bekommen wollen. Diesen wichtigen Text sollten logischerweise alle Unterschreibenden verstehen können. Denn darin stehen auch die viel diskutierten Sanktionen bei Verstößen gegen die Vereinbarung.

Im Entwurf zum Gesetz steht nun nicht Einfache Sprache, sondern „klar und verständlich“. Warum das ein Riesenunterschied ist und für die geplante DIN Einfache Sprache nicht hilfreich, erklärt Uwe Roth in seinem jüngsten Blog.

15.11.2022
Uwe Roth

Interview zur Reihe einfach POLITIK

Cover einfach POLITIK (3)

Wo wird Politik einfach erklärt? Wo findet man leicht verständlich, was hinter dem Krieg gegen die Ukraine steckt? Wo steht, was Antisemitismus oder Verschwörungstheorien bedeuten? All diese Auskünfte gibt uns einfach POLITIK von der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb. Verantwortlich für dieses Projekt sind Wolfram Hilpert (bpb) und Dr. Dorothee Meyer (Leibniz Universität Hannover). Hier beantworten sie unsere Fragen:

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„Nationalsozialismus. Seine Ziele, seine Herrschaft und seine Opfer“

Neue Website, Heft und pdf der Reihe „einfach POLITIK“

Schon in den ersten Zeilen des neuen Angebots der Reihe einfach POLITIK klingt an, warum es entstanden und für die Bildungsarbeit von Bedeutung ist: „Die Nationalsozialisten und Nationalsozialistinnen begingen viele furchtbare und grausame Verbrechen. Solche Verbrechen sollen nie wieder geschehen. Deswegen fragen wir nach: Was waren die Ziele des Nationalsozialismus? Wie konnte er so mächtig werden? Wie übte er seine Herrschaft aus? Welche Opfergruppen gab es? Etwas genauer erklären wir, was im Nationalsozialismus mit kranken, körperlich oder geistig beeinträchtigten Menschen passierte.“
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Informationen zum Krieg in der Ukraine in Einfacher Sprache

Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) hat einen Text in Einfacher Sprache über den Krieg in der Ukraine veröffentlicht. Der verantwortliche Referent Wolfram Hilpert schreibt dazu: „Auch Menschen, die sprachlich niederschwellige Texte für das Verstehen bevorzugen, sind -wie wir alle- über den Krieg gegen die Ukraine beunruhigt und betroffen. Informationsangebote, die zu verstehen helfen, sind deshalb wichtig.“

Zum Nachrichtentext auf der Seite der BpB 

Koalitionsvertrag 2021: Bürgergeld kommt in Einfacher Sprache

SPD, Grüne und FDP wollen mehr Angebote in Einfacher Sprache schaffen

„Wir wollen Gesetze verständlicher machen. Die Barrierefreiheit in den Angeboten von Bundestag und Bundesregierung werden wir ausbauen.“ Das steht auf Seite 10 des am 24. November 2021 vorgestellten Koalitionsvertrags „Mehr Fortschritt wagen“. SPD, Grüne und FDP werden auf den weiteren Seiten konkreter: Erstmals überhaupt fällt der Begriff Einfache Sprache. Sie könnte in bestimmten Fällen zu einer gesetzlichen Anforderung bzw. zu einer Verpflichtung in der öffentlichen Kommunikation werden.

Das bedeutet, die künftigen Regierungsparteien haben erkannt, dass sie die Verständlichkeit relevanter Politikbereiche für alle Bürgerinnen und Bürger verbessern muss. Erwähnt wird die Einfache Sprache im Zusammenhang mit dem Bürgergeld. Doch mit der Nennung im Koalitionsvertrag kommt die Einfache Sprache nicht automatisch auf die Überholspur. Die Ministerien und Verwaltungen müssen bereit sein, die Experten*innen der Einfachen Sprachen ihre Arbeit machen zu lassen. Die Formulierungen der Verfasser*innen im Vertrag zeigen, dass Unsicherheit herrscht. Einfache Sprache muss weiter für sich werben.

Vollständiger Text Koalitionsvertrag 2021 nennt Einfache Sprache gleichberechtigt

29.11.2021
Uwe Roth

 

Einfach wählen: in 7 Schritten

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Am 26. September ist Bundestagswahl! Wie einfach Wählen ist, zeigen wir dir in mehreren Schritten. Wahlhilfe der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) 2021 [Webseite]

Wer zum ersten Mal wählt, findet das manchmal schwierig. Das Wahlhilfe-Tool der bpb führt deshalb Schritt für Schritt durch die Bundestagswahl – mit Texten in einfacher Sprache. Einfach wählen: in 7 Schritten weiterlesen

Was tun Parteien für die Inklusion?

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Unsere Fragen und die Antworten der Parteien. Netzwerk für inklusive politische Bildung NipB. Webseite (Abruf 10.9.2021) [Fragen und Antworten]

Zur Bundestagswahl 2021 vermittelt das Netzwerk für inklusive politische Bildung (NipB) die Inhalte der Parteien in leicht verständlichen Fragen und Antworten. So können sich auch Menschen mit Behinderungen oder Sprachbarrieren gut informieren. Was tun Parteien für die Inklusion? weiterlesen

Wahl zwischen schwer und leicht verständlichen Programmen

(1) Bundestagswahl 2021: Wahlprogramme im Vergleich. Studie der Universität Hohenheim, August 2021. Dazu Presseerklärung 30.08.21 [Studie] [Presseerklärung]
(2)  Wie verständlich sind die Wahlprogramme für die Bundestagswahl 2021? Artikel von Andrea Halbritter auf ROLLINGPLANET 3.9.2021 [Artikel]

 Die Universität Hohenheim hat die Wahlprogramme der Parteien seit 1949 analysiert. Wie das Team um Prof. Dr. Frank Brettschneider feststellt, sind die Programme für 2021 so umfangreich wie nie zuvor, aber sehr schwer verständlich. Wahl zwischen schwer und leicht verständlichen Programmen weiterlesen

Kinderrechte: Kompass zur Wahl in Einfacher Sprache

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Kinderrechte-Kompass zur Bundestagswahl erscheint auch in Einfacher Sprache. Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention 11.8.2021
[Beitrag] [Kompass] [Kompass: Einfache Sprache] [Demo auf Facebook]

Rechtzeitig zur Bundestagswahl 2021 geht der Kinderrechte-Kompass online (Ende August 2021 erschienen). Um alle zu erreichen, ist er auch in Einfacher Sprache verfügbar. Krishna-Sara Helmle von Textöffner hat die Thesen des Netzwerks für Kinderrechte in Einfache Sprache gebracht. Kinderrechte: Kompass zur Wahl in Einfacher Sprache weiterlesen

Wählen in Berlin – leicht verständlich erklärt

4 x mitentscheiden! Drei Wahlen und ein Volks-Entscheid am 26. September 2021. Broschüre von: Das Blaue Kamel und capito Berlin. 2021 [Info und Download]

„Was sollten Sie über die Wahl in diesem Jahr wissen? Welche Wahlunterlagen gibt es? Wie wählt man richtig? Und wo gibt es weitere Informationen?“ Diese Fragen beantwortet die Broschüre »4 x mitentscheiden!«. Wählen in Berlin – leicht verständlich erklärt weiterlesen